Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der BaDuNi GmbH, Iberg 9, 77876 Kappelrodeck, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") für die Nutzung der EPR Pilot Software (nachfolgend „Software"). Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Die „Software" bezeichnet die unter eprpilot.com betriebene Webanwendung, die es kommerziellen Händlern ermöglicht, Abfallmengen (Verpackung, Elektro, Batterien) für die EU-weite Compliance im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zu berechnen und zu melden.

(3) Der „Kunde" ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Software abschließt.

(4) Der „Vertrag" ist die Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde, bestehend aus der vom Kunden gewählten Leistung und diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter betreibt die EPR Pilot Software unter eprpilot.com für kommerzielle Händler, die Abfallmengen für die EU-weite erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) berechnen müssen. Die Software ermöglicht es Kunden, Verkaufsdaten zu importieren, diese mit Produktinformationen anzureichern und Abfallmengenberichte je Land, Jahr und Abfallstrom zu erstellen.

(2) Die Nutzung der Software setzt einen Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser voraus. Die Kosten für den Internetzugang und die notwendige technische Ausstattung trägt der Kunde.

(3) Der Anbieter schuldet dem Kunden ausschließlich die Bereitstellung der Software und keinen bestimmten Compliance-Erfolg. Die Software ist ein Berechnungswerkzeug und stellt keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung dar. Der Kunde bleibt allein für die Erfüllung seiner EPR-Pflichten verantwortlich, einschließlich der Richtigkeit der bei nationalen Registrierungsbehörden eingereichten Daten.

(4) EPR Pilot ist ein unabhängiger Dienst und steht in keiner Verbindung, Partnerschaft oder Empfehlung mit Amazon oder einer anderen Marktplatz-Plattform. Daten von Amazon oder anderen Vertriebskanälen werden freiwillig durch den Kunden hochgeladen. Der Anbieter hat keinen Zugang zum Amazon-Konto des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2) Mit der Erstellung eines Kontos gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter ab. Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen, in der der Kunde die Software testen kann. Die kostenlose Testphase beginnt mit der Kontoerstellung und der Bestätigung per E-Mail.

(3) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Abonnement auswählt und den Zahlungsvorgang abschließt. Der Vertrag ist mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung bindend.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(5) Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Kunden, die als Verbraucher gelten, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Da es sich bei der Software um einen digitalen Dienst handelt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an info@eprpilot.com) über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist.

§ 5 Leistungen, Nutzung

(1) Der Anbieter kann den Zugang zur Software einschränken, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht oder die Sicherheit der Software oder anderer Kunden gefährdet ist. Der Anbieter wird den Kunden nach Möglichkeit vorab informieren.

(2) Der Anbieter kann das Konto eines Kunden vorübergehend deaktivieren, wenn: (a) ein Sicherheitsrisiko besteht, (b) die Funktionalität der Software beeinträchtigt wird, oder (c) die Zahlung mehr als 14 Tage überfällig ist. Der Anbieter wird den Kunden nach Möglichkeit vorab informieren.

(3) Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Software von 97 % im Jahresdurchschnitt. Geplante Wartungsfenster sind von dieser Berechnung ausgenommen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein beschränktes, nicht-exklusives, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene geschäftliche Zwecke für die Dauer des Vertrages.

(2) Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Screenshots oder Videos der Software zur Veröffentlichung erstellen.

(3) Der Kunde muss bei der Nutzung der Software alle geltenden Gesetze einhalten. Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die rechtswidrig, schädlich oder rechtsverletzend sind.

§ 7 Anonymisierte Produktdaten

(1) Der Anbieter kann anonymisierte und aggregierte Produktdaten — wie Verpackungsgewichte, Materialklassifizierungen und Produktkategorien — zur Verbesserung der Qualität und Vollständigkeit der Produktdatenbank nutzen. Dies kommt allen Nutzern zugute, da der manuelle Dateneingabeaufwand reduziert wird.

(2) Es werden ausschließlich Produkteigenschaften verwendet (Gewicht, Material, Kategorie, Abmessungen). Verkaufsmengen, Umsatzdaten, Bestellvolumen oder sonstige Daten, die Rückschlüsse auf den Kunden oder dessen Geschäftstätigkeit ermöglichen, werden zu diesem Zweck niemals verwendet.

(3) Alle Daten werden vor der Verwendung vollständig anonymisiert. Es wird keine Verbindung zum ursprünglichen Kunden oder dessen Konto aufrechterhalten. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen, indem er den Anbieter kontaktiert.

§ 8 Preise, Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(2) Die Abonnementgebühr wird jährlich im Voraus erhoben, beginnend mit dem Datum des Vertragsabschlusses.

(3) Der Kunde kann seine Zahlungsmethode jederzeit ändern. Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Inc. Die Zahlungsdaten des Kunden werden direkt an Stripe übermittelt und nicht vom Anbieter gespeichert.

§ 9 Gewährleistung und Haftungsausschluss

(1) Die Software wird „wie besehen" (as is) bereitgestellt. Der Anbieter gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Vollständigkeit, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der von der Software erstellten Berechnungen ab.

(2) Die von EPR Pilot bereitgestellten Berechnungen dienen als Hilfsmittel für den Kunden. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung dar. Der Kunde ist allein für die Überprüfung aller Ergebnisse verantwortlich, bevor er Daten bei nationalen Registrierungsbehörden oder Compliance-Stellen einreicht.

(3) Der Anbieter garantiert nicht, dass die Software fehlerfrei ist oder unterbrechungsfrei funktioniert. Der Anbieter wird sich im wirtschaftlich zumutbaren Rahmen bemühen, bekannte Fehler zeitnah zu beheben.

§ 10 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen basieren.

(2) Bei Verletzung von Kardinalpflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Daten des Kunden resultieren, noch für Folgen, die aus fehlerhaften EPR-Registrierungen oder -Meldungen auf Grundlage der Berechnungen der Software entstehen.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Datenintegrität im Falle eines Datenverlustes. Der Kunde ist für die Erstellung eigener Sicherungskopien kritischer Daten selbst verantwortlich.

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Daten nach Vertragsende

(1) Kostenlose Testverträge laufen für die vereinbarte Testdauer und können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnementverträge laufen auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Es werden keine Rückerstattungen für teilweise genutzte Abrechnungszeiträume gewährt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@eprpilot.com erfolgen.

(5) Nach Vertragsbeendigung werden die Workspace-Daten des Kunden (Produktdaten, Bestellberichte, Compliance-Berechnungen) für 30 Tage aufbewahrt, um einen Datenexport zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten unwiderruflich gelöscht. Der Kunde kann jederzeit eine sofortige Löschung verlangen.

§ 12 Rechteübertragung

Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit einer Frist von mindestens vier Wochen auf einen Dritten übertragen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB, das Leistungsangebot und die Preise zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolgen hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte für eine Partei führt.