Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, B2B-Nutzung, Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der BaDuNi GmbH, Iberg 9, 77876 Kappelrodeck, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 751614, USt-IdNr. DE369274875, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Baßler (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") für die Nutzung der EPR Pilot Software (nachfolgend „Software"). Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(2) Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die EPR Pilot im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Eine private Nutzung als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er nicht zu privaten Zwecken bestellt.

(3) Der Anbieter kann vor oder nach Vertragsschluss geeignete Nachweise zur unternehmerischen Tätigkeit oder zum eindeutig gewerblichen Zweck der Nutzung verlangen, zum Beispiel Gewerbeanmeldung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Handelsregisterauszug.

(4) Die „Software" bezeichnet die unter epr-pilot.eu betriebene Webanwendung, die es kommerziellen Händlern ermöglicht, Verkaufs- und Produktdaten im Hinblick auf mögliche EPR-relevante Arbeitswerte (Verpackung, Elektro, Batterien) zu strukturieren, nachzuvollziehen, zu plausibilisieren und als Arbeitsgrundlage zu exportieren.

(5) Der „Kunde" ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Software abschließt.

(6) Der „Vertrag" ist die Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde, bestehend aus der vom Kunden gewählten Leistung und diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter betreibt EPR Pilot als SaaS-Webanwendung unter epr-pilot.eu für kommerzielle Händler, die ihre Datenbasis für die EU-weite erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) besser verstehen und plausibilisieren möchten. Die Software ermöglicht es Kunden, Verkaufsdaten zu importieren, diese mit Produktinformationen anzureichern und Auswertungen je Land, Jahr und EPR-Bereich als Arbeitsgrundlage zu erstellen.

(2) Die Nutzung der Software setzt einen Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser voraus. Die Kosten für den Internetzugang und die notwendige technische Ausstattung trägt der Kunde.

(3) Der Anbieter schuldet dem Kunden ausschließlich die Bereitstellung der Software und keinen bestimmten Compliance-Erfolg. Die Software ist ein Analyse- und Plausibilisierungswerkzeug und stellt keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung dar. EPR Pilot erstellt keine verbindlichen Meldemengen und nimmt keine Meldungen bei Behörden, Registern, Systembetreibern oder Compliance-Stellen vor. Der Kunde bleibt allein für die Prüfung, Festlegung und Einreichung seiner Meldedaten sowie für die Erfüllung seiner EPR-Pflichten verantwortlich.

(4) EPR Pilot ist eine unabhängige Software und steht in keiner Verbindung, Partnerschaft oder Empfehlung mit Amazon oder einer anderen Marktplatz-Plattform. Daten von Amazon oder anderen Vertriebskanälen werden freiwillig durch den Kunden hochgeladen. Der Anbieter hat keinen Zugang zum Amazon-Konto des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen für die Nutzung der Software im B2B-Modell.

(2) Mit der Erstellung eines Kontos gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter ab. Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen, in der der Kunde die Software testen kann. Die kostenlose Testphase beginnt mit der Kontoerstellung und der Bestätigung per E-Mail.

(3) Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Abonnement auswählt und den Zahlungsvorgang abschließt. Der Vertrag ist mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung bindend.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Das gilt insbesondere für Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsdaten, unternehmerischen Status und Zahlungsdaten.

(5) Der Anbieter kann eine Bestellung ablehnen oder den Zugang sperren, wenn begründete Zweifel bestehen, dass die Bestellung zu privaten Zwecken, mit falschen Daten oder unter Umgehung der B2B-Beschränkung erfolgt.

(6) Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB hat die deutsche Fassung Vorrang.

§ 4 Softwarebetrieb und Nutzung

(1) Der Anbieter kann den Zugang zur Software einschränken, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht oder die Sicherheit der Software oder anderer Kunden gefährdet ist. Der Anbieter wird den Kunden nach Möglichkeit vorab informieren.

(2) Der Anbieter kann das Konto eines Kunden vorübergehend deaktivieren, wenn: (a) ein Sicherheitsrisiko besteht, (b) die Funktionalität der Software beeinträchtigt wird, oder (c) die Zahlung mehr als 14 Tage überfällig ist. Der Anbieter wird den Kunden nach Möglichkeit vorab informieren.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine angemessene Verfügbarkeit der Software. Geplante Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt und Ausfälle von Drittanbietern bleiben außer Betracht.

(4) Für Drittanbieter, Zahlungsanbieter, Hosting-Anbieter, Authentifizierungsdienste, externe Datenquellen und vom Kunden genutzte Marktplätze gelten deren jeweilige Verfügbarkeiten und Bedingungen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein beschränktes, nicht-exklusives, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene geschäftliche Zwecke für die Dauer des Vertrages.

(2) Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Screenshots oder Videos der Software zur Veröffentlichung erstellen.

(3) Der Kunde muss bei der Nutzung der Software alle geltenden Gesetze einhalten. Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die rechtswidrig, schädlich oder rechtsverletzend sind.

§ 6 Anonymisierte Produktdaten

(1) Der Anbieter kann anonymisierte und aggregierte Produktdaten — wie Verpackungsgewichte, Materialklassifizierungen und Produktkategorien — zur Verbesserung der Qualität und Vollständigkeit der Produktdatenbank nutzen. Dies kommt allen Nutzern zugute, da der manuelle Dateneingabeaufwand reduziert wird.

(2) Es werden ausschließlich Produkteigenschaften verwendet (Gewicht, Material, Kategorie, Abmessungen). Verkaufsmengen, Umsatzdaten, Bestellvolumen oder sonstige Daten, die Rückschlüsse auf den Kunden oder dessen Geschäftstätigkeit ermöglichen, werden zu diesem Zweck niemals verwendet.

(3) Alle Daten werden vor der Verwendung vollständig anonymisiert. Es wird keine Verbindung zum ursprünglichen Kunden oder dessen Konto aufrechterhalten. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen, indem er den Anbieter kontaktiert.

§ 7 Preise, Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(2) Die Abonnementgebühr wird jährlich im Voraus erhoben, beginnend mit dem Datum des Vertragsabschlusses.

(3) Der Kunde kann seine Zahlungsmethode jederzeit ändern. Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. bzw. Stripe Technology Europe, Ltd. Die Zahlungsdaten des Kunden werden direkt an Stripe übermittelt und nicht vom Anbieter gespeichert.

§ 8 Gewährleistung und Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter stellt die Software in ihrer jeweils aktuellen Version bereit. Eine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der von der Software erzeugten Auswertungen, Plausibilisierungen, Exportdateien oder daraus abgeleiteten Werte wird nicht übernommen.

(2) Die von EPR Pilot bereitgestellten Auswertungen dienen ausschließlich als Hilfsmittel und Arbeitsgrundlage für den Kunden. Diese Auswertungen stellen keine verbindlichen Meldemengen und keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung dar. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle Ergebnisse fachlich zu prüfen, anzupassen und freizugeben, bevor er Daten bei nationalen Registrierungsbehörden, Systembetreibern oder Compliance-Stellen einreicht.

(3) Der Anbieter garantiert nicht, dass die Software fehlerfrei ist oder unterbrechungsfrei funktioniert. Der Anbieter wird sich im wirtschaftlich zumutbaren Rahmen bemühen, bekannte Fehler zeitnah zu beheben.

(4) Die Software kann auf externe Datenquellen, Kundenuploads und Drittanbieterinformationen, insbesondere Amazon-Daten und Produktdatenanbieter wie Keepa, zurückgreifen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Verwertbarkeit dieser externen Daten.

§ 9 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen basieren.

(2) Bei Verletzung von Kardinalpflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Daten des Kunden resultieren, noch für Folgen, die aus fehlerhaften EPR-Registrierungen, Meldungen, Mengenangaben oder behördlichen Einreichungen entstehen, auch wenn der Kunde hierfür Auswertungen oder Exporte der Software als Arbeitsgrundlage verwendet hat.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Datenintegrität im Falle eines Datenverlustes. Der Kunde ist für die Erstellung eigener Sicherungskopien kritischer Daten selbst verantwortlich.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Daten nach Vertragsende

(1) Kostenlose Testverträge laufen für die vereinbarte Testdauer und können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnementverträge laufen auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Es werden keine Rückerstattungen für teilweise genutzte Abrechnungszeiträume gewährt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@epr-pilot.eu erfolgen.

(5) Nach Vertragsbeendigung werden die Workspace-Daten des Kunden (Produktdaten, Bestellberichte, Auswertungen und Exportdaten) für 30 Tage aufbewahrt, um einen Datenexport zu ermöglichen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Daten unwiderruflich gelöscht. Der Kunde kann jederzeit eine sofortige Löschung verlangen.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung unter epr-pilot.eu/datenschutz. Der Kunde sichert zu, nur solche Daten zu übermitteln, für die eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.

§ 12 Rechteübertragung

Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit einer Frist von mindestens vier Wochen auf einen Dritten übertragen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB, den Funktionsumfang der Software und die Preise zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.

(2) Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in Textform mit einer Vorlauffrist von mindestens 30 Tagen informiert. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb dieser Frist in Textform widersprechen.

(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Wirksamwerden der Änderung kündigen. Eine fingierte Zustimmung durch Schweigen wird nicht vereinbart.

(4) Erfolgt kein Widerspruch und nutzt der Kunde die Leistungen nach Wirksamwerden der Änderung weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte für eine Partei führt.